Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Bei Routinemaßnahmen kann es genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird. Danach kann insbesondere aus dem Schweigen auf die Aussage, dass die Impfung…

14. Februar 2023 | Gericht: Landgericht (LG) Heilbronn | Aktenzeichen: WO 1 O 65/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Das Angebot von Siegeln, die Ärztinnen und Ärzte als sog. "Top Mediziner" bzw. "Empfehlung" auszeichnen, ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn die Siegel den Eindruck eines objektiven Qualitätsurteils erwecken, ihre Vergabe allerdings…

13. Februar 2023 | Gericht: Landgericht (LG) München | Aktenzeichen: 4 HK O 14545/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Wenn ein kommunaler Hoheitsträger personenbezogene Daten rechtswidrig bei der Führung eines Impfzentrums verarbeitet, könnte dies zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung führen.

20. Januar 2023 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 11 U 88/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Durch das Ehegattennotvertretungsrecht entsteht eine (zeitlich befristete) gesetzliche Vertretungsmacht in Gesundheitsangelegenheiten.

15. Januar 2023 | Gericht: Amtsgericht (AG) Frankfurt | Aktenzeichen: 43 XVII 178/23 GEB | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Sieht der Patient sich bereits nach dem Aufklärungsgespräch zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. Wünscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grundsätzlich…

22. Dezember 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 375/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

20. Dezember 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

War der Arbeitgeber jedoch zur Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement verpflichtet und ist er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass auch ein betriebliches…

15. Dezember 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 2 AZR 162/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit ist unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO wird nur ein „Verhalten" des Arztes…

15. Dezember 2022 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg | Aktenzeichen: 3 Bs 78/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Hat ein Arzt bei dem Portal Jameda in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht eingewilligt, so kann die Verarbeitung seiner Daten auf dem Portal dennoch rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen vom…

13. Dezember 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 60/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung wegen der damit verbundenen Erschwerung der Aufklärung des Behandlungsgeschehens wird im Ergebnis besser Rechnung getragen, wenn unter Anwendung der gleichen…

06. Dezember 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 284/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Urteilsdatenbank

Urteile

Haftungsfrage zur ärztlichen Aufklärungspflicht der Corona-Schutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Siegeln als Qualitätsurteil für ärztliche Leistungen

Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten

Ehegattennotvertretungsrecht

Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

Betriebliche Eingliederung - Integrationsamt

Berufsunwürdigkeit eines Arztes - Online ausgefüllte AU-Bescheinigungen

Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Jameda

Geburtsschadensfall - Beweislastrisikoverteilung hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung

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